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LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2003 - 9 Sa 91/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitigkeit über die Zulässigkeit der Übertragung einer neuen Arbeitstätigkeit sowie den Inhalt der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers; Herausnahme aus der Funktion als Geschäftsstellenleiter und Zuweisung einer Gebietsleitertätigkeit; Vereinbarung der Anwendbarkeit ...
- Judicialis
EKT Anl. 12 § 6; ; EKT Anl. 12 § 1; ; EKT Anl. 12 § 6 Abs. 3; ; EKT Anl. 12 § 6 Abs. 2; ; EKT Anl. 12 § 6 Abs. 9; ; KSchG § 2; ; KSchG § 1; ; BGB § 315
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirkungen vorbehaltloser Inbezugnahme eines Arbeitsvertrags auf den Tarifvertrag und dessen Anlagen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 06.12.2002 - 7 Ca 1305/02
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2003 - 9 Sa 91/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 06.09.1990 - 6 AZR 612/88
Vertraglicher Tarifvorbehalt - tarifliche Besitzstands-Klausel
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2003 - 9 Sa 91/03
Doch tritt anstelle des Kündigungsschutzes im kollektivrechtlich geprägten Arbeitsverhältnis der Schutz, der von der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages und der Gleichgewichtigkeit der Tarifvertragsparteien ausgeht, der anders als der geringere Schutz des § 315 BGB bei einer einseitigen Leistungsbestimmung und bei einem Widerrufsvorbehalt von gleichwertiger Qualität wie der Kündigungsschutz ist (vgl. BAG, Urt. v. 06.09.1990 - 6 AZR 612/88 = AP Nr. 1 zu § 2 SR 2 l BAT m.w.N.). - BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2003 - 9 Sa 91/03
Angesichts des bestimmten und eindeutigen Vertragswortlautes besteht hier - im Unterschied zu dem vom Bundesarbeitsgericht am 30.08.2000 entschiedenen Fall (Az.: 4 AZR581/99 = NZA 2001, 510) - kein Anlass für eine Auslegung.